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Rundum versorgt - Ihr gutes Recht

Die eigenen Finanzen, die Gesundheit und die Ehe: Im Leben gibt es viel zu regeln. Oft ist man dabei auf die Hilfe von Experten angewiesen, denn im Streitfall kommt es auf die Details an. Eine Woche lang geben wir Ihnen, liebe Leser, Tipps zu den wichtigsten Themen des Alltags. Dazu haben wir Experten kontaktiert die ihr Fachwissen weitergeben. Ob es um die Wohnung geht, um anstehende Operationen oder um Versicherungen: In der tz-Service-Woche erfahren Sie, was wichtig Ist. Im dritten Teil geht's heute um die Gesundheits-Vorsorge.

Sensations-Urteil!
Arzt muss zahlen, weil er den Tod verhinderte

Sein Lebensabend war qualvoll: Heinrich S. (82) litt unheilbar an Demenz. Seit Monaten schon ging es dem Senioren schlecht: Arme und Beine waren gelähmt, sprechen konnte er schon lange nicht mehr - und musste sogar ans Bett gefesselt werden. „Mit seinen Leiden war er ein bedauernswerter Mensch. Es war keine Besserung mehr in Sicht", sagt sein Sohn Heinz. Doch der Hausarzt sah es trotzdem als seine berufliche Pflicht an, dem schwer kranken alten Mann zu helfen, indem er das Leben von Heinrich S. verlängerte. Der Arzt hielt den Patienten mithilfe einer Magensonde am Leben, ohne die der Senior verhungert wäre. Doch rechtlich war das falsch! Am 21. Dezember 2017 hat das Oberlandesgericht München zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte entschieden, dass sich ein Arzt mit einer lebens- und leidensverlängernden Behandlung eines Menschen haftbar machen kann. „Das ist nach dem Medizinrecht der Fall, wenn die Weiterbehandlung entweder medizinisch nicht mehr indiziert ist oder wenn der Patient diese Leidensverlängerung nicht will", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der den Fall gewonnen hatte. Eine Sensation! Denn nie zuvor hatte ein Gericht über diese Grundsatzfrage geurteilt. Der Münchner Fall war der erste. Laue Urteil musste der Mediziner insgesamt 40 000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn des 2011 verstorbenen Heinrich S. zahlen. Eine Patientenverfügung hatte der Senior nicht besessen. Sein Sohn Heinz, der in den USA lebt, hatte im November 2016 zunächst am Münchner Landgericht geklagt und 150 000 Euro gefordert. Später befasste sich auch das Oberlandesgericht mit dem Fall - und kam zu dem wegweisenden Urteil. „Im Unheilbaren muss der Arzt sich auskennen, damit er nicht nutzlos quäle", hatte der große Arzt der Antike, Hippokrates, schon vor 2400 Jahren gesagt, wie Wolfgang Putz sagt. Mit dem Münchner Urteil machen sich Ärzte künftig nicht mehr nur strafbar, wenn sie Patienten gegen deren Willen behandeln, sondern halten auch, wenn die Behandlung medizinisch fragwürdig ist. Demnächst wird der Fall auch vom Bundesgerichtshof überprüft. In der Praxis bleibt das Vorgehen dennoch schwierig - vor allem in moralischer Hinsicht. Denn wenn ein Patient will, dass der Arzt ihn tötet, hat dieser die Pflicht, dies zu verweigern. „Der Patient kann dem Arzt alles verbieten, ihn aber zu nichts zwingen", erklärt Putz. Das sei der Grundsatz des Medizinrechts. „Und wenn der Patient sagt, er will keine Magensonde mehr und der Arzt warnt, dass der Patient dann sterbe, dieser genau das aber will, muss der Arzt die Behandlung einstellen und den Patienten im Sterbeprozess so begleiten, dass dieser nicht leiden muss." Das Problem in der Praxis seien die fließenden Übergänge. „Deswegen sind die Palliativmediziner durch das neue Sterbehilfegesetz so traurig belastet", sagt Putz. Wenn ein Arzt durch das Verhalten des Patienten etwa Hinweise darauf bekommt, dass der Patient sich durch verabreichte Medikamente per Überdosis selbst töten will, durfte er das bislang problemlos hinnehmen, weil Suizidhilfe straflos war und der Patient nicht bevormundet werden sollte. Die Verantwortung lag also beim Patienten. „Inzwischen ist aber fraglich, ob die Übergabe der Medikamente nicht strafbar ist."

Was tun bei Ärztepfusch?

Im Fall von Ärztepfusch ist eine Rechtsschutzversicherung Gold wert. Denn wenn man gegen einen Arzt oder eine Klinik vor Gericht zieht, können schnell Prozesskosten von bis zu 10 000 Euro anfallen - pro Instanz! Dieses Risiko bewältigt kaum ein Patient aus eigener Tasche. „Wichtig ist, sich so früh wie möglich die Kranken-Dokumentation zu besorgen. Darauf haben Patienten einen Rechtsanspruch", erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Putz. In 30 Jahren hat er Tausende Fälle betreut. Sein Rat: ‚Patienten sollten alles aufheben, was Ihnen mitgegeben wurde, vom Röntgenbild bis zum Aufklärungsbogen." Das ist nicht nur wichtig für den eigentlichen Prozess, sondern auch für die Rechtsschutzversicherung, von der sich Patienten eine Kostendeckung wünschen. Das Problem für die Versicherer ist, dass ihnen hier immense Kosten entstehen, wenn die Patienten alles versuchen, aber am Ende verlieren. „Ein Sachbearbeiter einer Rechtsschutzversicherung hat Jährlich rund 5000 ganz unterschiedliche Fälle auf seinem Schreibtisch", erklärt Wolfgang Putz. Medizinrechtliche Fälle seien dabei eher die Ausnahme.

Jeder hat ein Recht zu sterben

In der Medizin geht es oft um Leben und Tod. Und jeder Arzt hat einen Eid geschworen, seinen Patienten bestmöglich zu helfen. Dennoch müssen Mediziner akzeptieren, wenn ein Patient nicht mehr leben will. „Ein freiverantwortlicher Patient darf sich das Leben nehmen“, sagt Wolfgang Putz. „Das ist ein geschütztes Grundrecht.“ So hat es im März 2017 das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Arzt darf den Patienten demnach nicht am Suizid hindern oder ihm gegen seinen Willen das Leben retten. Andererseits darf er ihm auch nicht beim Freitod helfen. Das verbietet das neue Gesetz zur geschäftsmäßigen Förderung des Suizids. Putz: „Der Arzt darf also niemals das Leben des Patienten gegen dessen Willen durch Behandlungsmaßnahmen verlängern" - etwa durch eine Magensonde, durch künstliche Beatmung oder durch die erzwungene Einnahme von Medikamenten, die der Patient nicht nehmen möchte. Dies gilt unabhängig davon, ob der Patient dies aktuell mündlich verbietet oder in einer Patientenverfügung verfügt hat oder vor seinem Suizid bei klarer Entscheidungsfähigkeit verboten hat. „Das wäre strafbar", sagt Putz.

Pflege-Falle und andere Risiken

Auch wenn man aktuell so gesund ist, dass einem nichts fehlt, sollte man vorsorgen", rät Wolfgang Putz - und nennt die wichtigsten Versicherungen und Vorsorgemaßnahmen. Kassenpatienten oder privat Versicherte seien hinsichtlich der ärztlichen Behandlung in Deutschland sehr gut aufgestellt. Aber: In der Pflege leisten die gesetzliche und die private Pflegeversicherung - letztere abhängig vom gewählten Umfang - lediglich einen Zuschuss. In der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Beispiel werden maximal 1800 Euro pro Monat ausgezahlt. Davon kann man laut Putz kaum eine vernünftige Pflege finanzieren. „Man muss also zusätzlich privat vorsorgen. Deshalb würde ich jedem eine Zusetzversicherung im Pflegefall empfehlen!" Wenn man nicht gerade so reich ist, dass man sich im Pflegefall aus seinem Vermögen bedienen kann, bedrohen Pflegekosten allzu schnell die finanzielle Existenz. Oft muss auch die Familie des Patienten Pflegekosten übernehmen. Jeder Gesunde solle sich deshalb schon heute überlegen: Reichen im Pflegefall zusammen mit Lohnfortzahlung oder Rente die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung aus? „Oft ist das nicht der Fall", sagt Putz. Was den Medizinrechtler erstaunt: Zahlreiche Menschen schließen eine gesetzliche Kranken-Zusatzversicherung ab, damit der Chefarzt zur Visite kommt - aber sie geben kein Geld für eine private Zusatz-Pflegeversicherung aus. „Die wäre aber wirklich notwendig.“ betont Putz. Der Preis so einer Pflege-Zusatzversicherung hängt von den gewählten Leistungen ab. Wenn man seinen Beruf wegen einer Krankheit gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nachgehen kann, hat das schwerwiegende Folgen. Angestellte sind durch die gesetzliche Erwerbsminderungsrente zum Teil abgesichert. Die Versorgungslücke sollten sie durch eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung schließen. Noch wichtiger ist dieser Schutz für Selbstständige, denn sie müssen sich gänzlich selbst absichern. Außerdem sollte man seine Familie für den eigenen Todesfall absichern, empfiehlt Putz. „Am besten mit einer Unfall- und/oder einer Lebensversicherung." Auch wer gesund ist und daher noch gar nicht wissen kann, was medizinisch auf ihn zukommt, solle auf jeden Fall eine Patientenverfügung erstellen. Sie regelt, welche medizinischen Maßnahmen getroffen werden dürfen, falls der Patient selbst nicht mehr entscheiden kann. Gerade, weil der Patient seine gesundheitliche Zukunft nicht kennt, hat er keine Möglichkeit, darüber mit einem Arzt zu reden", so Wolfgang Putz. „Bei einem Verkehrsunfall zum Beispiel kann man von einer Sekunde auf die nächste in einen derart schlimmen Zustand verfallen, dass man nicht mehr mitreden kann. Das bedenken gesunde Menschen oft nicht." Zusammengefasst sagt der Rechtsanwalt: „Gesunde Menschen müssen in jedem Fall frühzeitig vorsorgen für finanzielle Engpässe und folgenschwere Unfälle. Außerdem sollten sie ihre Rechte abstecken für das Eintreten eines Pflege- oder längeren Leidensfalles."

Das müssen Patienten beachten

„Wer so ernsthaft erkrankt, dass nicht mit baldiger Ausheilung zu rechnen ist, sollte eine gesundheitliche Vorausplanung machen", rät Putz. Das heißt: Der Patient muss sich medizinisch informieren und mit dem Arzt reden, reden und nochmals reden. Ihn gnadenlos um Auskunft bitten, welche Entwicklungen möglich sind. Zudem sollten sich Patienten privat überlegen, wie es weitergeht. Wichtige Fragen sind jetzt: Kann man in der eigenen Wohnung bleiben - oder braucht man eine behindertengerechte? Kommt ein betreutes Wohnen infrage? Kann man seinen Beruf langfristig weiter ausüben? Was gibt es an Hilfen für den Haushalt? Wichtig sei auch, sich zu informieren, welche Angebote etwa der Sozialdienst der Gemeinde bei fortschreitender Krankheit bereitstellt - und was die ambulante Pflege anbietet. Kann man hier schon Anträge auf Pflegeleistungen stellen? Welcher Dienst ist gut? Und was gibt es an spezialisierter ambulanter Versorgung, wenn man eine palliative Begleitung bei schwerer Krankheit daheim braucht? Das erfährt man zum Beispiel beim örtlichen Hospizverein. „Man kann sich jetzt auch überlegen, ob man seinen Vorsorgebevollmächtigten zu instruieren beginnt, dass bald vieles organisiert werden muss", sagt Putz. Der wiederum könne sich auch bei der Betreuungsstelle des Kreisverwaltungsreferats (bei Gemeinden ist es das Landratsamt) beraten lassen. Wer keine Vorsorgevollmacht hat, sollte das schnell nachholen, rät Putz. „Das Problem ist, wenn man sehr schnell sehr krank wird - etwa durch einen Schlaganfall -‚dann ist es dazu zu spät." Wer noch selbst entscheiden kann, der sollte mit dem Arzt alle medizinischen Belange besprechen. „Der Arzt muss Auskunft geben, wenn der Patient das will. Auch schonungslos - er darf nicht um den heißen Brei herumreden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch", sagt Putz. Krebs und Schlaganfälle kommen zwar oft vor, am häufigsten werden aber neurologische Erkrankungen zum Problem für die Selbstbestimmung von erkrankten Menschen - denn die kommen langsam und schleichend und beeinflussen auch die eigene Entscheidungsfähigkeit. „Der Patient sollte sich daher rechtzeitig mit dem Arzt über die medizinischen Optionen unterhalten, denn er darf ja bis zum Schluss mitreden, wenn er dazu in der Lage ist." Der Patient darf selbst entscheiden, ob er noch eine Chemotherapie machen will, die sein Leben verlängert, ihn aber stark belastet. Oder ob er früher gehen will, ohne dass sein Leben künstlich verlängert wird. Auch mit seiner Familie sollte der Patient sprechen, „denn ab jetzt wird sein Wille ganz besonders maßgebend". Dagegen greift die Patientenverfügung erst, wenn er nicht mehr mitbestimmen kann. „Möchte man sich auch gegen die Familie absichern, lohnt sich auch bei der Vorausplanung die Schriftform." Das gehe fließend in eine spezielle Patientenverfügung über, die man auch Behandlungs- oder Notfallplan nennt. „Hier kennt der Patient die voraussichtliche Entwicklung der Krankheit und trifft seine Regelungen aufgrund der medizinischen Beratungen."

Das sind die besten Versicherungs-Tipps

Neben der Pflegezusatz- und der Unfallversicherung gibt es auch verschiedene Versicherungen, die bei Todesfällen zahlen. „Wenn ich zum Beispiel an Krebs sterbe, bekommen weder ich noch meine Angehörigen Leistungen aus der Unfallversicherung", sagt Putz. Bei Tod infolge eines Autounfalls zahle dagegen eine private Unfallversicherung - und gegebenenfalls bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg die gesetzliche Unfallversicherung. Putz rät zum Abwägen: „Wenn man eine sehr hohe Lebensversicherung abschließt, bleibt das Geld erhalten. Entweder bekommt man es mit 65 Jahren ausgezahlt, die Ehefrau bekommt es, wenn man vorher stirbt - oder man bekommt es im Krankheitsfall früher ausbezahlt, je nach Versicherungsvertrag. Deshalb sind die Beiträge hier sehr hoch." Bei der Unfallversicherung als Risikoversicherung seien die Kosten niedriger: „Dort ist das Geld aber weg, wenn man keinen Unfall hat. Umgekehrt bekommt man beim Unfall eben viel Geld." Auch bei der Unfallversicherung wirkt sich die Höhe der Prämie auf die Höhe der ausgezahlten Summe aus. „Ich würde jedem raten, der eine alte Unfallversicherung hat, diese auf den neusten Vertragsstand zu bringen." Hier kann es zwar zu einer Prämienerhöhung kommen, aber auch zu einem besseren Schutz. Das gilt zum Beispiel, wenn man bewusstlos auf der Straße gefunden wird und sich die Frage stellt, was zuerst vorgefallen ist: Der Schlaganfall, der zum Sturz und Verletzungen geführt hat - oder der Sturz, der zum Schlaganfall geführt hat? „Das lässt sich oft nicht klären." Moderne Versicherungen unterscheiden hier nicht mehr, werten beides als Unfall und zahlen die Versicherungsleistung in beiden Fällen aus - im Gegensatz zu früher.

Andreas Thieme

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