Durchsetzen des Patientenwillens am Ende des Lebens

Nicht selten muss das Zulassen des Sterbens nach dem Willen des Patienten mit juristischen Mitteln erkämpft werden. Mit mehreren hundert Fällen haben wir hier die größte Erfahrung in Deutschland.

Hierbei tauchen immer wieder folgende Fragen auf:

1. Darf man Patienten sterben lassen? Ist das nicht verbotene aktive Sterbehilfe?

Erlaubt ist die passive Sterbehilfe. Hierzu gehört die Sterbebegleitung, etwa durch die Palliativmedizin (z. B. Verhindern von Schmerzen, Luftnot oder Angst). Eine solche lindernde ärztliche Behandlung ist auch dann erlaubt, wenn sie möglicherweise zu einer Lebensverkürzung führt. 
Hierzu gehört aber auch der Behandlungsabbruch (Zulassen des Sterbens), also das Unterlassen oder Beenden von lebenserhaltenden Maßnahmen wie Ernährungs- oder Flüssigkeitszufuhr oder Beatmung, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Am 25.06.2010 haben wir hierzu eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof erstritten.

Verboten ist die aktive Sterbehilfe, das vorsätzliche aktive Töten eines anderen Menschen.

2. Ist der Arzt zur Lebenserhaltung verpflichtet?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Arzt nicht um jeden Preis zur Lebenserhaltung verpflichtet. Auch die Grundsätze der Bundesärztekammer (BÄK) vom Januar 2011 stellen klar, dass die Pflicht des Arztes, das Leben des Patienten zu erhalten, durch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten begrenzt ist. So ist etwa die Einstellung von künstlicher Ernährung oder Beatmung geboten, wenn es dem Willen des Patienten entspricht. Eine Basisbetreuung, zum Beispiel durch Stillen des Durstgefühls oder durch Vermeiden von Atemnot, muss selbstverständlich durchgeführt werden.

Umstritten ist derzeit die rechtliche Zulässigkeit der ärztlichen Beihilfe zum Suizid/ § 217 StGB. Diesbezüglich versucht unsere Kanzlei derzeit im Rahmen von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht Klarheit herbeizuführen.

3. Muss das Sterben gerichtlich genehmigt werden?

Das Gesetz fordert nur ausnahmsweise eine Entscheidung des Betreuungsgerichts für den Fall, dass sich Arzt und Betreuer/ Bevollmächtigter nicht über den Willen des Patienten einigen können. Eine juristisch korrekt formulierte Patientenverfügung gilt unmittelbar und muss von allen Beteiligten beachtet werden. In Einzelfällen wünschen jedoch die Beteiligten eine juristische Absicherung ihres Handelns durch das Betreuungsgericht. Hier ist die korrekte Formulierung der entsprechenden Anträge von entscheidender Bedeutung.

4. Was ist eine PEG?

Am häufigsten gibt es Streit um den Beginn oder die Einstellung einer künstlichen Ernährung durch die PEG, eine Magensonde, die in einer Operation durch die Bauchdecke gelegt wird (Perkutane, endoskopisch kontrollierte Gastrostomie).

5. Ist Verhungern und Verdursten nicht grausam?

Die Einstellung der Zufuhr von Flüssigkeit und / oder Nahrung ermöglicht bei korrekter palliativer Begleitung ein friedliches Einschlafen ohne Schmerz oder Leid, ohne Hunger- und Durstgefühl.

Mehr zu diesen Themen finden Sie in unserem laufend aktualisierten Rechtsratgeber »Patientenrechte am Ende des Lebens« von RA Wolfgang Putz und RAin Beate Steldinger, Reihe Beck-Rechtsberater, 6. völlig überarbeitete Auflage 2016. Er gibt nicht nur umfassend zu allen rechtlichen Fragen am Ende des Lebens Auskunft, sondern schildert auch spannend und bewegend zahllose Fälle aus unserer anwaltlichen Praxis.

2011 erschien das Buch „Sterben Dürfen“ (Autoren RA Wolfgang Putz und Elke Gloor, Verlag Hoffmann & Campe) zum BGH-Fall „Putz“. Das Buch erzählt die schier unglaubliche Geschichte des spektakulären Sterbehilfeprozesses, in dem unsere Kanzlei im Jahre 2010 mit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe Justizgeschichte machte.