Durchsetzen des Patientenwillens am Ende des Lebens:

Patientenrechte am Ende des LebensNicht selten muss das Zulassen des Sterbens nach dem Willen des Patienten mit juristischen Mitteln erkämpft werden. Mit mehreren hundert Fällen haben wir hier die größte Erfahrung in Deutschland. Die beste Gewähr zur Verhinderung eines Rechtsstreits um das Sterben eines Menschen ist es, durch jeweils perfekt formulierte Patientenverfügung und Vollmacht Vorsorge zu treffen. Aber auch dann kann es in Einzelfällen zu Streitigkeiten bis hin zu Gerichtsverfahren kommen.

Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass dabei immer wieder folgende Fragen gestellt werden:

1. Darf man Patienten sterben lassen? Ist das nicht verbotene aktive Sterbehilfe?

Erlaubt ist die passive Sterbehilfe. Zum einen die Sterbebegleitung, etwa durch die Palliativmedizin (z. B. Verhindern von Schmerzen, Luftnot oder Angst). Zum anderen der Behandlungsabbruch (Zulassen des Sterbens), also das Unterlassen oder Beenden von lebenserhaltenden Maßnahmen wie Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Am 25.06.2010 haben wir die Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof erstritten, dass dies auch für den Fall gilt, dass man eine Beatmung abschalten muss, damit der Patient sterben kann. Erlaubt ist eine lindernde ärztliche Behandlung auch dann, wenn sie möglicherweise zu einer Lebensverkürzung führt.
Verboten ist die aktive Sterbehilfe, das vorsätzliche aktive Töten eines anderen Menschen.

2. Was ist eine PEG?

Am häufigsten gibt es Streit um den Beginn oder die Einstellung einer künstlichen Ernährung durch die PEG. eine Magensonde, die in einer Operation durch die Bauchdecke gelegt wird (Perkutane, endoskopisch kontrollierte Gastrostomie).

3. Ist Verhungern und Verdursten nicht grausam?

Die Einstellung der Zufuhr von Flüssigkeit und / oder Nahrung ermöglicht bei korrekter palliativer Begleitung ein friedliches Einschlafen ohne Schmerz oder Leid, ohne Hunger und Durst.

4. Muss das Sterben gerichtlich genehmigt werden?

Das Patientenverfügungsgesetz vom 1. September 2009 fordert nur ausnahmsweise eine Entscheidung des Betreuungsgerichts für den Fall, dass sich Arzt und Betreuer nicht über den Willen des Patienten einigen können. Für die Umsetzung einer Patientenverfügung ist es in der Regel rechtlich nicht erforderlich, dass ein Bevollmächtigter oder ein rechtlicher Betreuer existiert. Dennoch raten wir grundsätzlich zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht an eine Vertrauensperson.

5. Ist der Arzt zur Lebenserhaltung verpflichtet?

Die Grundsätze der Bundesärztekammer (BÄK) vom Januar 2011 stellen klar, dass die Pflicht des Arztes, das Leben des Patienten zu erhalten, durch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten begrenzt ist. So ist etwa die Einstellung von künstlicher Ernährung oder Beatmung geboten, wenn es dem Willen des Patienten entspricht. Eine Basisbetreuung, zum Beispiel durch Stillen des Durstgefühls oder durch Vermeiden von Atemnot, muss selbstverständlich durchgeführt werden.

Mehr zu diesem Thema im Rechtsratgeber »Patientenrechte am Ende des Lebens« von RA Wolfgang Putz und RAin Beate Steldinger, Reihe Beck-Rechtsberater, 6. völlig übererarbeitete Auflage 2016. Er gibt nicht nur umfassend zu allen rechtlichen Themen am Ende des Lebens Auskunft, sondern schildert auch spannend und bewegend zahllose Fälle aus unserer anwaltlichen Praxis.